Trotz zahlreicher Proteste will die CDU-FDP-Landesregierung von NRW eine
umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Der bisherige
breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den
Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind in den Augen der
KritikerInnen nichts weiter als bloße Augenwischerei.

Wir haben den Rechtsanwalt Jasper Prigge sowie eine Vertreterin / einen
Vertreter der an den Protesten beteiligten Düsseldorfer
JungsozialistInnen in der SPD eingeladen, um uns über die juristische
und politische Kritik am Polizeigesetz sowie über die für den 8.
Dezember in Düsseldorf vorgesehene Demonstration informieren zu lassen.

https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Veranstalter*innen: KuPo e.V. und Zakk mit freundlicher Unterstützung der LAG Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen e.V.