Die EU-Kritiker, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch. Die Gesamtsituation in Europa ist kritisch. Großbritannien verlässt im März 2019 die europäische Gemeinschaft. Nicht nur viele Briten, Franzosen und Italiener wissen ein geregeltes Miteinander in der EU nicht angemessen zu schätzen – hinzukommen viele Osteuropäer, die etwa Vorgaben der EU-Kommission zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in den Wind schlagen.

Außerdem steht den Großmächten USA, Russland und China schon aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen ein zusammengeschlossenes Europa von 500 Mio. Menschen eher im Wege. Diese Krise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. »Europa« verbinden die Europäer heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten. Die Wirtschaftspolitik, die heute in der EU praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Bürger wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert.

Trotz der krisenhaften Entwicklung Europas ist die Zustimmung der Bürger zur EU sehr hoch und mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75% der Deutschen sind der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Der EU-Binnenmarkt und der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten werden als die positivsten Errungenschaften der EU angesehen

Die Gefährdung Europas angesichts des Erstarkens nationalistischer Kräfte ist groß und fordert ein verstärktes Engagement der EU bei der Bewahrung des Friedens.

Johanna Bussemer ist die Referatsleiterin Europa und Referentin für London der Rosa Luxemburg Stiftung 

Veranstalter*innen: Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf & zakk