Unser Kollege Mischa Aschmoneit ist, zusammen mit dem Ex-Geschäftsführer der Düsseldorfer Falken, Torsten Nagel, angeklagt worden, bei Protesten von „Düsseldorf stellt sich quer“ gegen Rechtpopulisten und Neonazis zu zivilem Ungehorsam aufgerufen zu haben. Gegen die Strafbefehle von rund 10.000 € haben die beiden selbstverständlich Widerspruch eingelegt, der demnächst vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden soll.

Obwohl von vielen Seiten, bis hin in konservative Kreise, die „Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“, die „Verantwortung der Zivilgesellschaft“ und der „Aufstand der Anständigen“ beschworen wird, wird seitens der Staatsanwaltschaft versucht einzelne Aktivisten stellvertretend zu kriminalisieren. Das darf nicht Schule machen.

Jede/r der bei den Protesten gegen Dügida in den letzten Jahren dabei war weiß ziemlich genau wie friedlich, vielfältig und bunt sie waren und von wem Aggressionen ausgingen. Systematisch wurde über Jahre hinweg rechte Gewalt und rechter Terrorismus nicht wahr genommen und verharmlost auch von staatlichen Stellen wie Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz. Die NSU-Morde sind nur die Spitze des Eisberges einer gefährlichen Entwicklung unserer Gesellschaft.

•    Wir fordern daher die umgehende Einstellung des Verfahrens gegen unseren Kollegen sowie alle anderen Verfahren gegen Anti-Dügida ProtestiererInnen, die noch anstehen oder in Planung sind.
•    Kommt zur Verhandlung Mi 12.4. im Amtsgericht (Verhandlungsbeginn 9 Uhr, Raum E111), verbreitet die Infos zum Verfahren
•    Kommt (oder spendiert jemandem eine Karte) zum Solikonzert der Düsseldorfer Band 100 Blumen für die beiden Betroffenen, am Ostersonntag im zakk


Vorstand zakk e.V.        Betriebsrat zakk GmbH         Geschäftsführung zakk GmbH
Oliver Schneider               Killian Zurlo                             Jochen Molck

Einstimmig unterstützt von der Jahreshauptversammlung des zakk e.V. am 21.3.2017